Der Bundestag hat am 07.09.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlung bzw. der elektronischen Stimmabgabe verlängert. Auch die Regelung zur GmbH, wonach abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können wurde verlängert, auch wenn das in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist.
Angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen soll vorsorglich eine Verlängerung der Erleichterungen für acht Monate, d.h. bis zum Ablauf des 31. August 2022 erfolgen, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, von den Erleichterungen Gebrauch zu machen.
§ 7 COVMG wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ durch die Wörter „bis einschließlich 31. August 2022“ ersetzt.
Praxisempfehlung:
Auch wenn die Erleichterungen somit noch bis einschließlich 31. 08.2022 zur Verfügung stehen, sollte von diesem Instrument im Einzelfall nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies unter Berücksichtigung des konkreten Pandemiegeschehens und im Hinblick auf die Teilnehmerzahl der jeweiligen Versammlung erforderlich erscheint. Enthält die jeweilig gültige Satzung indessen bereits konkrete Regelungen, etwas zum schriftlichen Umlaufverfahren oder der schriftlichen Stimmabgabe oder zu virtuellen Versammlungen (auch Hybridversammlungen), ist stets zu prüfen, inwieweit der Anwendungsbereich des „COVMG“ überhaupt noch eröffnet ist.
Jürgen W. Gerth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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